Kosten für zusätzlichen Unterricht der Kinder

• seit dem 01.03.2016 - 1.882 Euro
• ab dem 01.02.2017 - 1.926 Euro

Pauschale für sonstige Umzugskosten

Die Pensionszusage ist eine seitens des Arbeitgebers gemachte, direkte Versorgungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie ist eine sehr gängige Form der betrieblichen Altersvorsorge. Wenn der Versorgungsfall eintritt, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen direkten Rechtsanspruch. Der Arbeitgeber hat also dafür Sorge zu tragen, dass ihm die zur Erfüllung der Versorgungszusage notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Es kann vorkommen, dass ein neuer Arbeitgeber die Pensionsverpflichtung vom vorherigen Arbeitgeber übernimmt, er damit der Schuldner der Pensionszusage wird, und sich die Übernahme der Verpflichtung durch eine Ablösesumme vergüten lässt.

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.08.2016 (VI R 18/13) beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete der Kläger eine weitere GmbH (B-GmbH) mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile die Pensionszusage des Klägers nicht übernehmen wollte, vereinbarte die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rechte und Pflichten aus der dem Kläger gewährten Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung zu übernehmen. Der Kläger stimmte der Übertragung zu. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht waren der Ansicht, dem Kläger sei mit der Zahlung des Ablösungsbetrags von der A-GmbH an die B-GmbH Arbeitslohn zugeflossen.

Der BFH sah dies anders, da die bloße Erteilung einer Pensionszusage nach ständiger Rechtsprechung noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führe und sich im Streitfall durch die im Rahmen der Schuldübernahme gezahlte Ablöse hieran aus Sicht des Arbeitnehmers nichts geändert habe. Durch die Zahlung der Ablöse habe die A-GmbH keinen Anspruch des Klägers erfüllt, sondern einen solchen der B-GmbH. Lediglich der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage habe gewechselt. Mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten werde der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt, so dass es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn komme.

Mit dieser Entscheidung grenzt sich der BFH von seinem Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02) ab. Dort hatte er entschieden, die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führe beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag aufgrund eines dem Arbeitnehmer eingeräumten Wahlrechts auf dessen Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt werde, da hierin eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer in der Vergangenheit erteilten Pensionszusage liege.

(Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 09.11.2016)

Was versteht man unter Werbungskosten?

Als Werbungskosten werden alle Ausgaben bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, der Vermietung und Verpachtung oder dem Bezug einer Altersversorgung entstehen.

Die gesetzliche Definition für Werbungskosten findet man in § 9 des Einkommensteuergesetzes. Demnach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit

Die Werbungskosten, die im Laufe eines Kalenderjahres entstanden sind, können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass von Ihren Einnahmen diese Kosten abgezogen werden und nur die verbleibenden Einkünfte versteuert werden müssen. Der Ansatz von Werbungskosten führt somit zu einer Steuerersparnis.

Bei Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner kann jeder der Partner nur die ihm selbst entstandenen Werbungskosten in Zusammenhang mit seinem erzielten Lohn oder Gehalt in der Steuererklärung geltend machen.

Werbungskostenpauschale: Was ist das?

Jedem Arbeitnehmer entstehen in der Regel Kosten, die in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Um den Steuerpflichtigen bezüglich dieser Aufwendungen entgegen zu kommen, sieht das Einkommensteuergesetz in § 9a  einen Abzug von Pauschal 1.000 € als Werbungskosten (sog. Arbeitnehmer-Pauschbetrag) vor.

Dieser Pauschbetrag steht jedem Arbeitnehmer zu und wird automatisch vom Finanzamt berücksichtigt.

Jeder Arbeitnehmer hat rechtlichen Anspruch auf den Abzug dieses Pauschbetrages. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gilt einmal für jeden Arbeitnehmer, egal ob er aus mehreren Arbeitsverhältnissen, im Inland oder im Ausland Arbeitseinkünfte erzielt.

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann komplett abgezogen, wenn nicht das ganze Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt wurden.

Sind bei Ehepaaren/eingetragenen Lebenspartner beide Arbeitnehmer, steht jedem die Werbungskostenpauschale in voller Höhe zu.

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen, da er laut Gesetz nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden darf. Erzielt ein Arbeitnehmer z. B. Einnahmen in Höhe von 800 € werden nur 800 € als Werbungskosten abgezogen.

Höhere Werbungskosten als der Pauschbetrag

Die Gewährung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages bedeutet aber nicht, dass Kosten die über den Betrag von 1.000 € hinausgehen und in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstehen, nicht angesetzt werden können.

Hat ein Arbeitnehmer z. B. bereits durch die Fahrten zur Arbeit höhere Kosten als die 1.000 €, sollte er auch für alle weiteren Ausgaben, die in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, Belege und Quittungen aufheben. Es können dann alle Werbungskosten, die durch Belege nachgewiesen werden können, in der Steuererklärung in der Anlage N eingetragen und geltend gemacht werden.

Wichtig hierbei ist es, dass diese Ausgaben wirklich nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Finanzamt ein Nachweis vorliegt. Ansonsten wird weiterhin lediglich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgezogen.

Was sind typische Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit?

Arbeitnehmer können z. B. folgende Kosten als Werbungskosten ansetzen, sofern diese beruflich veranlasst sind:

• Fahrtkosten, die für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anfallen
• Reisekosten bei einer Dienstreise
• Kosten für Arbeitsmittel und Berufskleidung
• Kosten für eine Fort- oder Weiterbildung oder eine zweite Ausbildung
• Steuerberatungskosten, die in Zusammenhang mit der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit anfallen
• Kosten für doppelte Haushaltsführung
• Umzugskosten
• Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
• Beiträge zu Berufsverbänden
• Bewerbungskosten
• Kontoführungsgebühren
• Unfallkosten

Berücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen aus anderen Einkunftsarten

Aber nicht nur bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sieht das Gesetz in § 9a einen Pauschbetrag vor. Werden z. B. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmer, Versorgungsbezüge wie z. B. Beamten- und Werkspensionen oder sonstige Einnahmen aus bestimmten Bezügen nach § 22 EStG (z. B. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, Versorgungsleistungen, Altersvorsorgeverträgen, Pensionskassen) erzielt, gewährt das Gesetz einen Pauschbetrag von 102 €.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 01.06.2016, Az. X R 43/14 entschieden, dass selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können, wenn ein Steuerpflichtiger mit seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart hat.

Der Kläger hatte für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Der BFH hat am 14.06.2016 in drei Urteilen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs.1 Nr.1a EStG konkretisiert.

In allen Fällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gemäß § 6 Abs.1 Nr.1a EStG von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus.

Da in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen auch reine Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden, bezieht der BFH auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.

Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden.

Eine Aufteilung der Gesamtkosten ist somit nicht mehr zulässig. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen abgeschrieben werden.

Wie bereits in unserer Steuerinfo zur Zusammenveranlagung erläutert, können Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ab dem Veranlagungszeitraum 2013 zwischen einer Zusammenveranlagung und einer Einzelveranlagung wählen.

Eine Einzelveranlagung kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger sein als eine Zusammenveranlagung.

Wenn im Folgenden von Eheleuten oder Ehepartnern die Rede ist, so gilt dies entsprechend für eingetragene Lebenspartner.

Welche Auswirkungen hat die Wahl der Einzelveranlagung?

Wählen Ehegatten die Einzelveranlagung, muss jeder Partner eine eigene Steuererklärung abgeben, in welcher er die Einkünfte angibt, die er selbst im Veranlagungszeitraum bezogen hat. Somit wird jeder Partner grundsätzlich so behandelt, als ob er nicht verheiratet wäre.

Jeder Ehegatte kann demzufolge auch nur die Werbungkosten oder Betriebsausgaben geltend machen, die ihm selbst entstanden sind.

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, sowie Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienst- und Handwerkerleistungen werden demjenigen Ehegatten zugeordnet, der sie wirtschaftlich getragen, also bezahlt hat. 

Aber durch einen übereinstimmenden Antrag kann beantragt werden, dass die Aufwendungen jeweils zur Hälfte abgezogen werden. In Ausnahmefällen ist es ausreichend, wenn derjenige, der die Kosten getragen hat, diesen Antrag stellt.

Erzielen die Ehepartner gemeinsame Einkünfte, z. B. aus der Vermietung einer Wohnung, wird jedem der beiden die Hälfte der Einkünfte zugerechnet, es sei denn, es wurde eine abweichende Aufteilung vereinbart.

Nach Abgabe der Steuererklärung erhält jeder einen eigenen Steuerbescheid. Die darin festgesetzte Steuerschuld wird bei der Einzelveranlagung nach dem Grundtarif ermittelt.  Bei der Einzelveranlagung schuldet jeder Ehepartner nur die Steuer, die sich aufgrund seines Steuerbescheides ergibt.

In welchen Fällen kann sich eine Einzelveranlagung lohnen?

Eine Einzelveranlagung kann sich lohnen, wenn

• einer der Ehepartner Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Elterngeld bezogen hat. Diese Leistungen sind zwar steuerfrei, würden aber den Steuersatz für die zu versteuernden Einkünfte erhöhen (sogenannter „Progressionsvorbehalt“).
• einer der beiden Partner im Steuerjahr Verluste gemacht hat. Diese Verluste würden bei einer Zusammenveranlagung mit den positiven Einkünften des Partners verrechnet werden. Durch die Einzelveranlagung wäre es möglich, den Verlust in ein anderes Steuerjahr zu übertragen, um sie mit eigenen positiven Einkünften steuermindernd zu verrechnen.
• einer der Ehepartner kirchensteuerpflichtig ist und der andere keiner Konfession angehört. Letzterer müsste bei Zusammenveranlagung das sogenannte Kirchengeld zahlen. Die Bemessungsgrundlage für dieses Kirchengeld ist das gemeinsam zu versteuernde Einkommen.
• beide Ehepartner z. B. Arbeitnehmer oder Rentner sind und beide Nebeneinkünfte erzielen. Nebeneinkünfte bis zu 410 € bleiben steuerfrei. Da sich bei der Zusammenveranlagung die Freigrenze von 410 € auf die Nebeneinkünfte beider Partner bezieht und nicht verdoppelt wird, kann eine Einzelveranlagung finanzielle Vorteile bringen. Dann nämlich gilt die Freigrenze von 410 € für jeden Ehegatten gesondert.
• ein Partner tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte wie z. B. eine Abfindung erzielt, die einem ermäßigten Steuertarif unterliegen.
• einer der Ehepartner Arbeitnehmer und der andere selbständig tätig ist. Bei der Einzelveranlagung hätte der Selbständige einen erweiterten Sonderausgabenabzug, da der Höchstbetrag der sonstigen Vorsorgeaufwendungen 2.800 € anstatt 1.900 € bemisst.

Wie wird die Einzelveranlagung beantragt?

Die Einzelveranlagung muss ausdrücklich von den Ehegatten gewählt werden. Dies erfolgt auf der ersten Seite des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung. Wird hier nicht ausdrücklich die Einzelveranlagung ausgewählt, geht die Finanzverwaltung immer davon aus, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden möchten.

Die Wahl der Einzelveranlagung gilt nur für das betreffende Jahr. Die Veranlagungsart muss also für jeden Veranlagungszeitraum neu gewählt werden!

Ganz allgemein gesprochen versteht man unter der Veranlagung das förmliche Verfahren, in dem aufgrund der Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen vom Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden und die zu zahlende Steuer festgesetzt wird.

In § 25 des Einkommensteuergesetztes (EStG) wird festgelegt, dass die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraums) nach dem Einkommen veranlagt wird, welches der Steuerpflichtige in dem Veranlagungszeitraum erzielt hat.

Der § 25 EStG unterscheidet zwischen zwei Veranlagungsarten:

• Zusammenveranlagung
• Einzelveranlagung

Verheiratete Steuerpflichtige haben seit 2013 nur noch die Möglichkeit zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung zu wählen.

Von der gewählten Veranlagungsart hängt es ab, ob für sie die Besteuerung nach dem Grundtarif oder nach dem Splittingtarif anzuwenden ist.

Für Ledige, verwitwete, geschiedene Steuerpflichtige, sowie für dauernd getrennt lebende Ehegatten gibt es keine Möglichkeit die Veranlagungsart zu wählen. Es kommt hier nur eine Einzelveranlagung in Betracht. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige lediglich beschränkt steuerpflichtig ist.

Die Regelungen für Ehepaare gelten seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Mai 2013 auch für eingetragene Lebenspartner.

Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen der Begriff Ehe sowohl für Ehe als auch für eingetragene Lebenspartnerschaft verwendet.

Zusammenveranlagung: Was ist das?

Eine Zusammenveranlagung kann immer dann gewählt werden, wenn

• eine rechtsgültig geschlossene Ehe besteht,
• beide Ehepartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
• nicht dauernd getrennt leben und
• alle aufgeführten Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.
•  

Rechtsgültig geschlossene Ehe:

Für die Zusammenveranlagung ist es ausschlaggebend, dass ein Paar standesamtlich getraut wurde. Hierbei reicht es aus, dass die eheliche Gemeinschaft mindestens an einem Tag bestanden hat. Das bedeutet, dass z. B. bei einer standesamtlichen Trauung am 31.12.2016 für den Veranlagungszeitraum 2016 bereits eine Zusammenveranlagung möglich ist.

Eine kirchliche Hochzeit reicht auch steuerrechtlich nicht aus. Auch können Paare, die z. B. zusammen leben und auch zusammen Kinder haben, aber nicht verheiratet sind, keine Zusammenveranlagung beantragen.

Nicht dauernd getrennt lebend:

Unter „nicht dauernd getrennt lebend“ wird verstanden, dass zwischen einem verheirateten Paar oder eingetragenen Lebenspartnern eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft („Teilen von Tisch und Bett“) vorliegt. Sollte ein Ehepaar zwar unterschiedliche Wohnsitze haben, da z. B. einer der Partner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit einen anderen Wohnsitz begründet, wäre eine Zusammenveranlagung trotzdem möglich. Auch ein längerer Krankenhausaufenthalt oder das Verbüßen einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht gleich eine dauernde Trennung, solange die eheliche Verbindung bestehen bleibt.

Die Formulierung „nicht dauernd getrennt lebend“ zielt vor allem auf die Paare ab, die vor einer Trennung stehen. Hierbei ist zu beachten, dass für das Jahr, in dem die Trennung oder Scheidung stattgefunden hat, noch einmal eine Zusammenveranlagung möglich wäre. Erst im Folgejahr muss von jedem eine eigene Steuererklärung abgegeben werden, egal ob die Ehe bereits geschieden wurde oder nicht; nicht jedoch wenn die Eheleute/Lebenspartner das gesamte Jahr dauernd getrennt gelebt haben, dann ist bereits für dieses Jahr eine Einzelveranlagung vorzunehmen.

Was ist bei der Zusammenveranlagung zu beachten?

Für die Zusammenveranlagung muss kein besonderer Antrag gestellt werden. Die Wahl erfolgt vielmehr durch die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung insbesondere eines gemeinsamen Mantelbogens. Diese gemeinsame Steuererklärung muss dann von beiden eigenhändig unterschrieben werden.

Die Wahl der Veranlagungsart gilt immer nur für den jeweiligen Veranlagungszeitraum.

Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung werden die Einkünfte beider getrennt voneinander ermittelt und im Anschluss zusammengerechnet.

Die Zusammenveranlagung führt dazu, dass beide Partner als ein Steuerpflichtiger behandelt werden und sie deshalb auch nur einen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten.

Dieser Steuerbescheid setzt die Steuerschuld fest, die beide gemeinsam schulden. Dies bedeutet auch, dass beide für diese Steuerschuld haften müssen, also auch für den Anteil des Partners.

Wie wird die Steuerschuld bei der Zusammenveranlagung ermittelt?

Grundsätzlich wird die Einkommensteuer bei der Zusammenveranlagung nach dem sogenannten Splittingverfahren berechnet.

Zur Berechnung der Steuerschuld werden die beiden zu versteuernden Einkommen zusammengerechnet. Diese Summe wird anschließend durch zwei geteilt. Die Steuer wird für die so ermittelte Hälfte des zu versteuernden Einkommens nach dem Grundtarif des § 32a Einkommensteuergesetz ermittelt. Die letztendliche Steuerschuld ergibt sich dann, indem die nach dem Grundtarif ermittelte Steuer verdoppelt wird.

In der Regel ergibt sich bei der Zusammenveranlagung ein steuerlicher Vorteil gegenüber der Einzelveranlagung. Die Zusammenveranlagung bzw. das Splittingverfahren bezwecken, dass Ehegatten infolge des progressiven Einkommensteuersatzes nicht schlechter stehen als Einzelveranlagte. Daher hat die Zusammenveranlagung bei Ehen, in denen einer der Partner Alleinverdiener ist, den größten Effekt.

Witwensplitting:

Das sogenannte Witwensplitting ist ein Sonderfall der Zusammenveranlagung.

Stirbt ein Ehegatte, kann der Überlebende die Vorteile der Zusammenveranlagung, also den Splittingtarif für das Todesjahr und das darauffolgende Jahr nutzen.

Es ist zwar in dem Jahr, das dem Todesjahr folgt eine Einzelveranlagung durchzuführen aber die Einkommensteuer wird nach dem Splittingverfahren berechnet.

Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes nicht dauernd getrennt gelebt haben.

Im zweiten Jahr nach dem Todesfall wird die Einkommensteuer wieder nach dem Grundtarif ermittelt.

Sind Sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, sollten Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen überlegen vielleicht doch freiwillig eine Steuererklärung abzugeben.

In der Regel werden Ihre individuellen, steuerlich bedeutsamen Umstände bei der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt. Somit kann es sein, dass zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, welche Sie durch die Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt erstattet bekommen könnten.

Unter folgenden Umständen könnte es sich für Sie lohnen eine Steuererklärung abzugeben:

• Ihre tatsächlichen Werbungskosten übersteigen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro.
  Sie hatten im Laufe des Jahres höhere Ausgaben für  z. B. Arbeitsmittel, Fortbildungen, Bewerbungen, doppelte Haushaltführung, Dienstreisen und Sie hatten Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Ihrer Arbeitsstätte, welche Sie mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer (einfach) geltend machen können.
• Sie haben während des Steuerjahres Sonderausgaben getätigt, welche den Pauschbetrag von 36 bzw. 72 Euro übersteigen
  Hierzu zählen z. B. Spenden und Mitgliedsbeiträge, Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten, gezahlte Kirchensteuer, Kosten für die 1. Ausbildung oder Schulgeld für z. B. eine Privatschule oder
  Sie hatten Vorsorgeaufwendungen wie z. B. Beiträge zur Altersvorsorge, Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge zur Lebens-, Haftpflicht-, Unfall oder Berufsunfähigkeitsversicherung
• Ihre Versicherungsbeiträge liegen über der Vorsorgepauschale
• Sie hatten während des Jahres Krankheits-, Scheidungskosten oder Unterstützungsleistungen für nahe Angehörige (sogenannte außergewöhnliche Belastungen)
• Sie haben während des Jahres  haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerksleistungen in Anspruch genommen
• Sie haben keinen Kinderfreibetrag beantragt. Dieser würde die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag reduzieren
•  Sie haben nicht das ganze Jahr gearbeitet
  Da sich der monatliche Lohnabzug auf das Jahreseinkommen bezieht, wird in der Regel bei unterjährigem Arbeitsplatzantritt oder beim  Beenden einer Arbeitstätigkeit zu viel Lohnsteuer einbehalten
• Sie haben während des Jahres geheiratet
  Bereits im Jahr der Heirat kann durch eine Zusammenveranlagung Steuer gespart werden. Haben Sie und Ihr Ehepartner/eingetragener Lebenspartner große Einkommensunterschiede können Sie durch das sog. Splittingverfahren erreichen, dass die gemeinsame Steuerlast geringer ist als bei einer Einzelveranlagung.
• Sie sind neben Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer noch selbstständig tätig  und haben dort Verluste erzielt
  Diese Verluste können Sie nur durch die Abgabe einer Steuererklärung geltend machen
• Sie haben Kapitaleinkünfte erzielt
  Haben Sie z. B. keinen oder einen zu niedrigen Freistellungsauftrag gestellt können Sie die durch die Bank einbehaltene Kapitalertragsteuer durch eine Steuererklärung zurückfordern.
  Auch können Sie im Falle dessen, dass Ihr individueller Einkommensteuersatz niedriger ist als die 25% Abgeltungssteuer, beantragen, dass Kapitaleinkünfte die höher sind als der Sparerpauschbetrag von 801/1.602 Euro mit Ihrem individuellen Steuersatz besteuert werden.

Welche Fristen sind bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten?

Möchten Sie freiwillig eine Steuererklärung abgeben, dann gilt für Sie die sogenannte Festsetzungsfrist. Das bedeutet, dass Sie Ihre Steuererklärung spätestens 4 Jahre nach dem Ende des Steuerjahres beim Finanzamt einreichen müssen.

Somit müssen Sie z. B. die Steuererklärung für das Steuerjahr 2016 erst bis zum 31. Dezember 2020 beim Finanzamt abgeben.

Zum 01.01.2015 wurde der Zusatzbeitrag eingeführt. Der Grundbeitrag zur gKV beträgt 14,6%. Jede Krankenkasse kann einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, den ebenfalls der Arbeitgeber vom Lohn einbehält und an die Krankenkasse abführt.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zählen grundsätzlich zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisabsicherung. Dazu gehören auch ein eventuell von der Krankenkasse erhobener kassenindividueller Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf Krankengeld haben, werden diese Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4% gekürzt.

Den Kürzungsbetrag von 4% der Beiträge berücksichtigt das Finanzamt als über die Basisabsicherung hinausgehende, nicht begünstigt absetzbare weitere sonstige Vorsorgeaufwendung.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister nahm hierzu Stellung:

• Der zum 01.01.2015 neu ausgestaltete kassenindividuelle einkommensabhängige Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V ist originärer Bestandteil des Krankenversicherungsbeitrags und daher in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des vierprozentigen Kürzungsbetrags gemäß
  § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bstb. a Satz 4 EStG einzubeziehen.
• Eine Differenzierung des Beitrags in einen Grundbeitrag und den Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V n.F. erfolgt nicht.
• Beim Lohnsteuerabzug werden die regelmäßig anfallenden Vorsorgeaufwendungen über die Vorsorgepauschale berücksichtigt, § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG. Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern wird hier der ermäßigte Beitragssatz (§ 243 SGB V) aufgesetzt. Deshalb ist hier auch kein zusätzlicher Abschlag i. H. v. 4% mehr vorzunehmen.

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 erhöhte der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses. Gesetzliche Voraussetzung seitdem ist, dass der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Nach wie vor Thema ist, wie es sich mit der Anerkennung prozessualer Kosten im Zusammenhang mit einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen verhält. Die Diskussion entzündet sich daran, dass einerseits außergewöhnliche Belastungen generell eine Zwangsläufigkeit voraussetzen und eine Scheidung nur gerichtlich erfolgen kann, dass aber andererseits Scheidungen häufig von beiden gewollt sind und angesichts der hohen Zahl von Scheidungen heutzutage von einer Außergewöhnlichkeit nicht mehr die Rede sein kann.

Im Rahmen dieser Diskussion ist zum einen danach zu unterscheiden, ob es um die Kosten der eigentlichen Scheidung oder um die Kosten der Scheidungsnebensachen bzw. -folgesachen (z.B. Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt etc.), zum anderen danach, ob es sich um Kosten vor 2013 oder seit 2013 handelt.

Mit dem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 70/12, veröffentlicht am 13.04.2016) hat der BFH eine weitere Klärung dieser Thematik vorgenommen, was vor 2013 gezahlte Aufwendungen anlangt:

• Infolge der prozessualen Durchführung des Ehescheidungsverfahrens unmittelbar und unvermeidbar entstehende Kosten sind außergewöhnliche Belastungen;
• Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses sind dagegen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstehen;
• Folgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds, wie die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder der nacheheliche Unterhalt, können ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt werden. Die insoweit entstehenden Prozesskosten sind somit nicht zwangsläufig, also keine außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn sie auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden werden.

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Das BMF hat sich in diesem Schreiben zu den Zweifelsfragen hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen geäußert. Die Änderungen betreffen die Frage der Zusammenballung von Einkünften i.S. des § 34 EStG in einem Veranlagungszeitraum.

• Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10% der Hauptleistung beträgt;
• Eine Zahlung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung;
• Ferner können jedoch auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren VZ aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein;
• Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem VZ nicht zu berücksichtigen;
• Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die fällige Entschädigung erst im Folgejahr zufließen soll, ist dies für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG unschädlich.

Ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Entschädigung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entschädigungsempfänger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war.

Spenden sind grundsätzlich in dem Jahr absetzbar, in dem sie geleistet wurden.
Spendet der Steuerpflichtige jedoch so viel, dass sich die Zuwendung steuerlich nicht vollständig auswirkt, so kann der unberücksichtigt gebliebene Betrag zeitlich unbegrenzt ins jeweils nächste Jahr vorgetragen und dann zusammen mit den Spenden dieses Jahres i.R.d. Höchstbetrags abgesetzt werden.

Hier kommen zwei Fälle in Betracht:

Die Spenden

• übersteigen den Spenden-Höchstbetrag. Dieser beträgt maximal 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte.
• führen zu einem negativen Einkommen.

Das Finanzamt berücksichtigt diesen Betrag in einem Feststellungsbescheid.

Ein Verlustrücktrag ist jedoch nicht möglich.
Wurde im Vorjahr ein Verlust festgestellt, so muss der Spendenvortrag im Folgejahr im Mantelbogen auf Seite 3 in Zeile 92 angekreuzt werden. Dann berücksichtigt das Finanzamt den Spendenvortrag aus dem Vorjahr automatisch bei der Steuerberechnung.

Tragen Sie alle Spenden ein. Dies betrifft insbesondere Steuerpflichtige mit einem niedrigen oder negativen Gesamtbetrag der Einkünfte, u.a. auch Studenten.

Können Studenten die Kosten ihres Studiums von der Steuer absetzen?

Ja, auch wenn Studenten während des Studiums nichts oder nur wenig verdienen, können Sie durch das Abgeben einer Steuererklärung jede Menge Geld sparen. Doch nur, wenn die Studienkosten als Verluste beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Möglich ist dies durch den sogenannten Verlustvortrag: Die Verluste, die während des Studiums entstanden sind, werden kumuliert. Sobald Einnahmen aus dem ersten Job erzielt werden, werden die Verluste damit verrechnet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. In manchen Fällen kann dadurch eine Erstattung von mehreren tausend Euro herauskommen.

Welche Studenten können von dem Verlustvortrag profitieren?

Begünstigt sind:
Studenten im Erststudium nach abgeschlossener Berufserstausbildung,
Studenten, die berufsbegleitend studieren, sog. duale Studiengänge,
Studenten im Zweitstudium (dazu zählt auch der Master) sowie  Doktoranden.
Diese Studenten dürfen alle Kosten, die mit dem Studium in Zusammenhang stehen, als Verluste geltend machen. Wichtig ist hierbei, dass für jedes Jahr ein Antrag auf Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags gestellt wird. Wird ein Jahr ausgelassen, ist der bisher festgestellte Verlust verloren.

Was gilt als berufliche Erstausbildung?

Seit 2015 wird eine Berufsausbildung als Erstausbildung nur dann anerkannt, wenn es sich um eine Vollzeitausbildung handelt, diese mindestens 12 Monaten dauert und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Hierzu zählt auch ein Erststudium. Eine fünfmonatige Ausbildung zur Flugbegleiterin reicht hingegen jetzt nicht mehr aus.

Was können Studenten im Erststudium tun?

Auch sie sollten die Belege für die Studienkosten sammeln. Da erhebliche steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ungleichbehandlung der Studienkosten von Studenten im Erststudium bzw. in der Zweitausbildung bestehen, sind hiergegen mehrere Verfahren vor dem BFH anhängig. Dieser hat die Entscheidung hierüber jedoch an das Bundesverfassungsgericht 2 BvL 22/14, - 24/14 weitergereicht. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch 2016 nicht mehr zu erwarten.

Es lohnt sich dennoch einen Antrag auf Verlustfeststellung abzugeben. Alle Bescheide bleiben in diesem Punkt offen. Wenn positiv zugunsten der Studenten entschieden werden sollte, werden diese Bescheide geändert.

Bis dahin bleibt es für Studenten im Erststudium bei einem Sonderausgabenabzug von maximal 6.000 Euro pro Jahr. Dieser wirkt sich nur aus, wenn das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2016 den Grundfreibetrag von 8.652 Euro übersteigt.

Warum es sich lohnt, jetzt noch einen Antrag für 2009 zu stellen

Anträge auf Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags können rückwirkend für bis zu sieben Jahre abgegeben werden – bis Ende 2016 können noch alle Anträge bis einschließlich 2009 eingereicht werden.

Vorteil: Für die Jahre 2009 bis 2013 gilt noch das alte Reisekostenrecht, damals galt die Uni als auswärtige Tätigkeitsstätte. Damit können sämtliche Fahrtkosten und erhebliche Mehraufwendungen für die Verpflegung geltend gemacht werden. In einigen Fällen werden sogar die Unterkunftskosten am Studienort anerkannt. Ganz besonders lohnt sich das, wenn Kosten für ein Auslandssemester angefallen sind.

Jobben und Kindergeld?

Seit Anfang 2012 gibt es zwar für Kinder unter 25 Jahren in Erstausbildung keine Einkommensgrenzen mehr, aber nach einer abgeschlossenen Erstausbildung muss nun eine sogenannte "schädliche Erwerbszeitgrenze" beachtet werden. Vereinfacht besagt diese, dass nach abgeschlossener Erstausbildung - also zum Beispiel nach dem Bachelor-Studium - nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich im Durchschnitt des Kalenderjahres und nicht mehr als zwei Monate im Jahr Vollzeit gearbeitet werden darf. Wird diese Grenze überschritten wird den Eltern das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag ganz bzw. anteilig gestrichen.

Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.03.2016 - 11 K 2425/13 E darüber zu entscheiden, ob die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen zu einer Verdoppelung des Abzugsbetrags führt bzw. ob der Höchstbetrag des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG personen- oder objektbezogen auszulegen ist. Das Gericht hat die Revision im Hinblick auf die Revisionsverfahren VIII R 15/15 und VI R 86/13 zugelassen.

In diesem Schreiben nimmt der BMF insbesondere Stellung zu der Frage der Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum:

Die Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 Abs.1 EStG setzt voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen VZ ist deshalb grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung handelt, die in einem anderen VZ zufließt. Hier gilt nun folgendes:

• Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10% der Hauptleistung beträgt.
• Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.
• Ferner können jedoch auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren VZ aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein.
• Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem VZ nicht zu berücksichtigen.
• Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die fällige Entschädigung erst im Folgejahr zufließen soll, ist dies für die Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 EStG unschädlich.
• Ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Entschädigung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entschädigungsempfänger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war.

Welche Anforderungen an die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung gestellt werden, hängt wesentlich vom Umfang der Eigennutzung durch den Vermieter ab. Maßstab ist, ob der Vermieter zumindest die Absicht hat, auf einen Prognosezeitraum von 30 Jahren unterm Strich einen Überschuss zu erzielen. Der BFH hat hierzu folgende Vorgaben aufgestellt:

• Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden.

• Hat der Vermieter mit einem entsprechenden Anbieter einen Gästevermittlungsvertrag abgeschlossen und sich darin eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten, ist die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht unabhängig davon erforderlich, ob, wann und in welchem Umfang er von seinem Eigennutzungsrecht tatsächlich Gebrauch macht oder nicht. Ob sich der Vorbehalt der Selbstnutzung aus einer einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingung oder aus einem formularmäßigen Mustervertrag ergibt, ist unerheblich.